bundesrat impfpflicht
In der Sondersitzung der Länderkammer fiel das Votum einstimmig aus. Im Coronavirus-Blog hat NDRde Sie auch am Sonnabend 22.
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Für wen gilt die Impfpflicht.
. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossene Sache. Gibt es ein eigenes Impfgesetz in Deutschland. Die neu eingeführte Impfpflicht basiert auf gesetzlichen Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes IfSG.
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetz der Ampel-Koalition von SPD Grünen und FDP zugestimmt. Januar 2022 aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Welche Personen sich gegen.
Die Gesetzesvorlage zur Impfpflicht die von Bundestag und Bundesrat zuvor verabschiedet wurde trat an diesem Tag in Kraft.
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